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Pressekonferenz

Auf der wöchentlichen Pressekonferenz stellte ich "Das LINKE Konzept für soziale Sicherheit mit Zukunft" vor. Mit CDU, CSU oder FDP ist kein Sozialstaat zu machen. Kleine Korrekturen, wie sie von SPD und Grünen gern vorgeschlagen werden, reichen nicht. Wir wollen mehr als ein Update der Mangelverwaltung. Wir wollen ein neues Betriebssystem des... Weiterlesen


Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention

Zum 70jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention und den illegalen Pushbacks durch Frontex unter den Augen der Bundesregierung: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Menschen dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung droht. Das ist gut und richtig, auch heute noch. Die Bundesregierung aber nimmt es hin, dass die Konvention... Weiterlesen


Kostenlose Tests so lange es Testpflicht gibt

Zur Diskussion um die Testpflicht für Reiserückkehrer angesichts der vorangegangenen Infragestellung öffentlich bezahlter Tests durch SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Auf der einen Seite will die Bundesregierung die Testpflicht ausweiten, für Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub. Auf der anderen Seite denkt sie laut darüber nach, kostenlose Test... Weiterlesen


Die Marktwirtschaft ist blind für die ökologischen Fragen

In einem Interview mit der Tageszeitung ND erläuterte ich das Klima-Job-Programm der LINKEN, welches soziale Aspekte und Klimaschutz zusammendenkt. Weiterlesen