Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Jörg Schindler

Kandidatur als Bundesgeschäftsführer

Mein Name ist Jörg Schindler. Ich bin demokratischer Sozialist und arbeite als Anwalt mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht in Berlin und Wittenberg.

 

Demokratischer Sozialist bin ich, weil wir eine solidarische Alternative zum Rechtsruck wie auch zum neoliberalen „Weiter so“ brauchen. Nur so können wir den drängenden Problemen der Gegenwart – die enorme soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, die Rückkehr der Kriegspolitik und die Übermacht großer Konzerne – begegnen.

 

Zum Bundesparteitag im Juni 2018 kandidiere ich für das Amt des Bundesgeschäftsführers.

Damit Menschen zu ihrem Recht kommen
Als Anwalt setze ich mich dafür ein, dass Menschen in oftmals prekären Lebenslagen zu „ihrem Recht“ kommen. Ich bin tagtäglich mit dem in Berührung, was wir in unseren Programmen und Beschlüssen als „Hartz-IV-Unrecht“ beschreiben: Mit Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit, Willkür von Arbeitgebern und Jobcentern. Ich bin im Beruf täglich konfrontiert mit der ständigen Angst Vieler, mit ihrem Lohn nicht „über die Runden“ zu kommen. Diese Menschen fühlen, dass Wohlstand und sozialer Aufstieg nicht mehr möglich ist, stattdessen sozialer Abstieg droht. Ich setze mich dabei für Menschen ein, die schon längst aus einer Vielzahl an Ländern und Regionen dieser Welt kommen. Wir haben bisher noch zu wenig Wege gefunden, sie einzubeziehen – sei es in unserer Partei oder den Gewerkschaften. Ob wir uns als Linke für diese Realität öffnen, ist keine Frage des „Lifestyles“, sie ist eine zutiefst sozialistische Frage: Maßstab unserer Politik ist es, sich für die Entrechteten einzusetzen, ganz unabhängig von Herkunft und Pass. Denn gerade in den prekären Milieus ist die Einwanderungsgesellschaft schon lange Realität.

Realität ist für mich auch: Berufliche, alltägliche und politische Interessenvertretung gehören zusammen. Geboren bin ich in Borna. Ich war ambitionierter Jugendschachspieler. Die Wende 1989 politisierte mich; ich war Mitglied der MJV/Junge Linke und des Schülerrats. 1991 zog ich erst zum Studium der Rechtswissenschaft nach Erlangen, dann zum Referendariat nach Duisburg. Ich engagierte mich über viele Jahre in der Hochschulpolitik, dann im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wie viele andere aus der außerparlamentarischen Linken fand ich 2004 über die PDS meinen Weg zur Neugründung der LINKEN, bin derzeit Ortsvorsitzender in Wittenberg, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt.

Gegenmacht schaffen
Bis heute treibt mich das Projekt einer erneuerten, sozialistischen Partei an, die durch vielfältige Verbindungslinien in die Gesellschaft linker Politik zur Sichtbarkeit und Wirksamkeit verhilft. Eine Partei, die mutig ihre Funktion als Gegenmacht wahrnimmt: Sei es durch gemeinsame Mobilisierungen und Kampagnen, durch Erfolge bei Wahlen von der Kommune bis zum Bund, durch praktische Solidarität oder durch Bildungs- und Schulungsarbeit, durch eine attraktive Parteikultur. Trotz unbestreitbarer Schwierigkeiten ist unsere Partei in den letzten Jahren wichtige Schritte in diese Richtung gegangen: Wir sind zu einer gesamtdeutschen Linken geworden, wir besinnen uns angesichts des Rechtsrucks und der Kriegsgefahr auf unsere Gemeinsamkeiten, wir kämpfen an Stammtischen, in Kommunalparlamenten und Jugendzentren für unsere Auffassungen. Wir regieren in drei Bundesländern, und Maßstab der Diskussion hierüber ist dabei nicht das abstrakte Ob, sondern das konkrete Wie geworden: Erfolge und Misserfolge zählen, nichts anderes. Das ist eine gute Entwicklung. Unser Star, das ist das gesamte Team der Partei – und damit meine ich vor allem die vielen Mitglieder, Aktiven, Vorständler, BildungsarbeiterInnen, die mit ihrer alltäglichen Arbeit erfahrbar machen, was linke Politik bedeutet.

Unser Schatz
Die Bildung unserer Partei zu einer gemeinsamen LINKEN ist ein Schatz der Geschichte. Diesen Schatz haben viele tausend Mitglieder und Aktive, aber auch viele hunderttausend AnhängerInnen - stille oder laute, treue und kritische - gehoben. Seit mehr als 10 Jahren haben ihn viele Millionen WählerInnen vor Verlust geschützt - und ihn vergrößert. Trotz vieler unbestreitbarer Schwierigkeiten ist unsere Partei ein Erfolg der politischen Linken insgesamt - parlamentarisch und außerparlamentarisch, in den Ländern und bundesweit. Nicht zuletzt sind wir ein positives Beispiel auch für die europäische Linke. 

Wenn ich als Bundesgeschäftsführer kandidiere, dann geht es mir vor allem darum: Ich will dafür sorgen, dass wir den Weg zu einer sozialistischen, verbindenden Mitgliederpartei weitergehen. Dass wir unsere Bündnis- und Kampagnenfähigkeit stärken. Dass wir unseren Einfluss im parlamentarischen Raum ausweiten. Dass wir als Partei so wachsen, dass es uns nachhaltig stabilisiert. Dass wir weder Wahlverein noch Promi-Fanclub werden, sondern unseren eigenen Kopf behalten. Dass wir die sozialen und demokratischen Interessen verschiedener Milieus aufnehmen und fortschrittlich bündeln, also sozialistische Volkspartei werden. 

Das Wissen der Vielen nutzen
Und klar: Die Situation hat sich seit 2007 deutlich verändert. Wir sind Zeugen eines weltweiten Rechtsruck, einer Erosion des politischen Systems, neuer Kriegsgefahren. In diesen Zeiten müssen wir auch den Mut haben, neue Antworten zu geben und auf eine sich ständig verändernde Weltlage reagieren. Wir brauchen kluge Strategien statt Schablonen, das Wissen der Vielen statt Ansagen von oben, gemeinsames Handeln statt Effekthascherei. Dasselbe gilt auch für die Praxis der Partei: Die regionalen Kontexte sind sehr unterschiedlich, wir verzeichnen Zugewinne und Wahlerfolge, sei es im Landesverband Bayern oder bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Oder, während wir in vielen Regionen mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben und sich Zukunftsfragen stellen. Statt vom grünen Tisch, oder nur von Parteitagen und Vorstandssitzungen per Beschluss darüber zu bestimmen, wo der Schuh nun drückt und was zu tun sei, meine ich: Politik ist ein Praxiszusammenhang, der das Wissen und die Erfahrungen der Mitglieder zum Ausgang der Strategiebildung wählen muss. Das gilt für die Erfahrungen derjenigen, die die PDS in den 1990er Jahren zur linken Volkspartei gemacht haben, genauso, wie für die vielen neuen Mitglieder, die im Zuge der Flüchtlingssolidarität bei uns ihre politische Heimat gefunden haben. Wenn wir voneinander und miteinander lernen, wenn wir als Partei klüger werden, werden wir zu richtigen Antworten kommen. Unsere verbindende Partei, die das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt, muss in den nächsten Jahren zur lernenden Partei wachsen, die aus dem Gemeinsamen das Neue entwickelt.

Die Einzelanliegen filtern und verbinden
Mittendrin statt nur dabei - das ist meines Erachtens die Strategie einer erfolgreichen Linken. Lassen wir uns in Zeiten zugespitzter Auseinandersetzung nicht gegeneinander stellen. Unsere Mitglieder und WählerInnen repräsentieren verschiedene Milieus; das ist gesellschaftliche Normalität. Für unsere Partei ist es ein Gewinn und macht uns breiter, auch stärker. Sicher: Die Elterninitiative für eine Schulsanierung, der Kampf Jugendlicher um ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, der Warnstreik engagierter Kolleginnen und die aufopferungsvolle Arbeit von Flüchtlingshelfern sind zunächst unterschiedlich. Wichtig ist, dass wir aus den sehr verschiedenen Perspektiven als Partei das Gemeinsame herausfiltern. Und es verbinden - wir setzen die Einzelanliegen in den politischen Kontext der gesellschaftlichen Spaltung, aber auch in der praktischen Aktivität und den Austausch. Ich will als Bundesgeschäftsführer unterstützen, dass unsere Mitglieder als Personen und unsere Partei als Organisation diese Verbindungen zwischen den BürgerInnen schafft, die sich für soziale und demokratische Rechte einsetzen. Linke politische Interessenvertretung, d.h. verschiedene gesellschaftskritische Einzelanliegen zu verbinden, ist im Übrigen auch ein besseres Mittel gegen die vielfach beklagte kulturelle Fremdheit gegenüber bestimmten sozialen Schichten als bloß imitiertes Verständnis oder vordergründige Kumpelhaftigkeit.

Nicht Erzieher und zu Erziehende
Ich finde, in den letzten Jahren ist uns die Verbindung auch durchaus gut gelungen. Nicht zuletzt unsere neuen Mitglieder sind hierfür ein Beleg. Aber sie sind auch ein Stück Vertrauensvorschuss. Es ist unsere Bringschuld zu zeigen, dass DIE LINKE ein effektives Instrument ist, gesellschaftlichen Druck zu machen - auch, wenn die Mühen der Ebene vor uns liegen. Und es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass in unserer Partei aktiv zu sein, ein - bei aller Anstrengung - für alle lohnender gemeinsamer Lernprozess ist. Das heißt, die innerparteiliche Diskussion in den verschiedenen Feldern zu verstärken, sei es Mieten-, Gesundheits-, Kommunal- oder antifaschistische Politik, nicht zuletzt unsere Aktivitäten gegen die extrem gestiegene Kriegsgefahr. Unsere Welt ist durchaus unübersichtlicher geworden, und manchmal müssen auch unsere Antworten komplexer sein, wenn sie Vernunft in die gesellschaftliche Unvernunft bringen sollen. Wir sollten uns daher als selbstlernende Organisation verstehen. Das heißt auch: Unsere Partei braucht keine Erzieher und keine zu Erziehenden. Das gilt ausdrücklich für alle Himmelsrichtungen, für alle Altersgruppen und auch für alle einschlägigen Vorerfahrungen aus verblichenen Organisationen. Kein Mitglied unserer Partei kann für sich behaupten, niemals in einer ziemlich entscheidenden politischen Frage der letzten 20 Jahre schon mal so richtig derb daneben gelegen zu haben. Dies zu sehen, unsere unvermeidbaren politischen Irrtümer zu minimieren und zugleich gemeinsam klüger zu werden - das sollte meines Erachtens eine Eigenschaft unserer Partei sein und bleiben. “Als Partei klüger zu werden” heißt dann konsequent auch kollektiv Entscheidungen herbeizuführen - und nicht durch Ansage Einzelner. Diesen Stil politischer Führung möchte ich hiermit versprechen.

Als selbstlernende Partei gemeinsam klüger werden 
Als Partei klüger zu werden, heißt m.E. auch, die Erfahrungen bei unserem weiterhin notwendigen Parteiaufbau im Westen und der Stabilisierung im Osten zu nutzen. Beispielsweise kann durchaus ein Kreisverband eines westlichen Bundeslandes davon lernen, wie es im Osten trotz aller Anfeindungen nach 1989 gelang, sich durch ehrliche, authentische und bürgernahe politische Interessenvertretung durchzusetzen - und sogar in den Folgejahren stärker zu werden. Ostdeutsche Kreisverbände können wiederum aus westlichen Gliederungen Erfahrungen nutzen, mit weniger Aktiven gleichwohl effektive politische Arbeit zu generieren. Hier stehen wir vor anspruchsvollen Aufgaben - zumal, wenn es darum geht, neue Mitglieder einzubeziehen - und zwar auf Dauer. Ich will darauf orientieren, dass wir unsere Stärken übertragen und weder das Schrumpfen im Osten noch einstellige Wahlergebnisse im Westen als Naturgesetz ansehen.

Unser Schatz II
Der Schatz der politischen Linken, unsere Partei, ist kein Schmuck, sondern ein Werkzeug. Seine Schönheit ist für die, deren Interessen wir zu vertreten haben, nämlich diejenigen, deren Interessen sich mangels finanziellem Kapital anderenfalls nicht durchsetzen können, nicht von Wert. Wertvoll ist für sie nur, was ihnen hilft - ein Sozialstaat, der vor sozialem Abstieg schützt und eigenen Aufstieg ermöglicht, höhere demokratische Teilhabe und nicht zuletzt ein Leben in Frieden. Als Bundesgeschäftsführer möchte ich dafür stehen, als Partei nie so selbstbezüglich zu werden, uns für wichtiger als jene zu halten. Und auch für uns, Mitglieder und Aktive, ist DIE LINKE ein notwendiger Raum der Verständigung und ein Bollwerk der Solidarität, kein Selbstzweck. Ich möchte als Bundesgeschäftsführer deshalb unseren Schatz dadurch mehren, dass seine Nützlichkeit als Werkzeug für gesellschaftlichen Fortschritt und als Plattform für ihre Mitglieder steigt.

Als Bundesgeschäftsführer werde ich meine Tätigkeit als Anwalt reduziert weiterführen. Damit will ich auch zeigen: Unser Leitbild ist die demokratische Mitgliederpartei. Es tut unserer Partei gut, wenn auch Menschen ohne Abgeordnetenmandat Wahlämter übernehmen.