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Kandidatur für das Amt des Bundesgeschäftsführers

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für eine starke Partei, die in der Bundesrepublik für den demokratischen Sozialismus kämpft. Das sind wir: Die Mitglieder, darunter mehr als 10.000, die seit 2018 neu zu uns gestoßen und zu ⅔ unter 35 Jahren alt sind. Wir, das sind die Aktiven in den Bündnissen, Vereinen und Initiativen, aber auch die kommunalen Mandatsträger*innen und die Abgeordneten in den Landesparlamenten und im Bundestag. Wir, das sind ebenso unsere vielfältigen Arbeitsgemeinschaften und Strömungen. Für eine starke LINKE benötigen wir sie alle, ohne Ausnahme. Ob wir gemeinsam als Partei, Bundestagsfraktion, linke Europadelegation und Vertreter*innen linker Landtagsfraktionen in Regierungsbeteiligung eine Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten starten, für einen Mietendeckel kämpfen, antikommunistische Angriffe gegen Genoss*innen in der „Elefantenrunde“ solidarisch zurückweisen, zugleich jedoch nicht zulassen, dass unsere Politik in Landesregierungen als Opportunismus bezeichnet wird: Es ist extrem wichtig, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Unsere Kontroversen machen uns lebendig; unser Zusammenhalt macht uns stark. Wenn uns das gelingt, sind wir erfolgreich.

Eine solche Einigkeit unserer Partei wird gerade im Superwahljahr 2021 gebraucht. Gemeinsames Handeln der Parteiführung ist notwendig und Kontinuität erforderlich, wenn wir neue Parteivorsitzende wählen. In den letzten beiden Jahren habe ich als Bundesgeschäftsführer mit unseren Parteivorsitzenden, Bernd Riexinger und Katja Kipping, gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Beide haben in den letzten acht Jahren als Parteivorsitzende unsere Partei vorangebracht; dafür danke ich ihnen herzlich. In der Bundesgeschäftsstelle sind zudem unter meiner Führung bereits die Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf 2021 angelaufen. Das möchte ich fortführen.

Vom Bundesparteitag in Erfurt wird zugleich ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Als Partei sind wir erfolgreich, wenn wir dreierlei tun: die gesellschaftlichen Probleme und Konflikte analysieren, politische Veränderungen konkret formulieren und eine aktive, treibende Rolle im Kampf um diese Alternativen einnehmen. Das wird von uns verlangt: Rebellischer Optimismus. Unsere Kapitalismuskritik ist keine Folklore und keine Nörgelei. Sondern wir kämpfen gemeinsam mit jenen, die ebenfalls empört sind, die es anders wollen, die auch Lust auf Veränderung haben. Ob beim Kampf für einen Mietendeckel, einen entgeltfreien ÖPNV oder gegen Rassismus, ob in Opposition oder in einer Regierung: Wir sind der fortschrittliche, systemkritische Teil. Wir drängen die anderen, wir treiben an – auf der Straße und im Parlament!

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Der Sozialstaat der Nachkriegszeit wurde mit den Hartz-Gesetzen systematisch entkernt, viele Menschen der Armut ausgeliefert. In den letzten beiden Jahren haben wir klare Vorstellungen eines neuen Sozialstaats entwickelt: Mit einem Mindesteinkommen, das alle Menschen individuell und garantiert vor Armut schützt. Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, das um 30 Stunden kreist. Mit Ansprüchen auf Gesundheit, Pflege, Mobilität, Bildung und Zeit für Kinder und Angehörige. Ein Sozialstaat, der geschlechtergerecht ist und eine offene Einwanderungsgesellschaft ebenso wie eine ökologische Wende ermöglicht. Ich denke: soziale Gerechtigkeit ist unser Markenkern, der neue Sozialstaat ein konkretes Konzept, der demokratische Sozialismus mit einem sozial-ökologischen Systemwechsel in einer entwaffneten Welt unser Ziel.

Liebe Genossinnen und Genossen, es macht mich stolz, dass unsere Partei, DIE LINKE, „gestanden“ hat - wir haben zu jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland und zu jeder Asylrechtsverschärfung immer laut und deutlich Nein gesagt. Beim Kampf um Frieden gibt es für uns keine Kompromisse, beim Kampf um Humanität ebenfalls nicht. Wir haben unser Profil als antirassistische Partei geschärft. Wir stehen für eine offene und solidarische Einwanderungsgesellschaft. Solidarischer Antirassismus ist dabei für uns nicht nur politisches Programm geworden, sondern auch gelebte Praxis, die Stimme und Vernetzung linker migrantischer Mitglieder zu stärken. Ihnen gehört deshalb meine besondere Anerkennung.

Wer die Fragen unserer Zeit aufwerfen will, wer Ziele durchsetzen will, muss dies konzentriert tun. Deshalb ist es richtig, dass DIE LINKE politische Kampagnen umsetzt. Diesen Weg hin zu einer modernen, sozialistischen Partei, die in den sozialen Kämpfen vor Ort verankert ist, möchte ich fortsetzen. Zugleich will ich unsere Kampagnenarbeit aber viel enger mit unserem kommunalen Engagement verknüpfen. Viele unserer Mitglieder sind in den mehr als 6.000 kommunalen Mandaten bundesweit verankert. Es gilt, diese Stärke mit den politischen Kampagnenthemen stärker zu bündeln und damit breiter in die Gesellschaft zu wirken. Und: Wir müssen nicht nur besser, sondern auch anders nach außen kommunizieren: Wendiger, schneller und angriffslustiger – in den sozialen Medien oder in der direkten Argumentation, mit Videos und Bildern, Gesprächen und Analysen, in denen die Partei sich nicht nur „öffentlich erklärt“, sondern lebendig und greifbar zeitnah auf die aktuelle politische Lage reagiert. Unsere Partei wandelt sich, muss mehr auf die Bürger*innen zugehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns nicht uns selbst, sondern nur unseren politischen Gegnern im Weg stehen. Ich meine: Wir haben sehr gute Konzepte. Was uns gelegentlich noch fehlt ist die Haltung, dass wir auch gewinnen wollen - und uns zutrauen, gewinnen zu können. Lasst uns mit Widerborstigkeit und Zuversicht andere mitreißen! Mit diesem rebellischen Optimismus können wir andere begeistern: Bürgernah und angriffslustig den Menschen Mut machen, die Interessen der Vielen verbinden und so Hoffnung auf eine gerechte, friedliche und solidarische Welt geben. Als Bundesgeschäftsführer will ich dazu beitragen.

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