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Mietendeckel - Jetzt erst recht!

Nachdem das Bundesverfassungericht den Berliner Mietendeckel kippte, demonstrierten am Abend etwa 15.000 Menschen für bezahlbare Mieten. Da das BVG die Kompetenz zur Regulierung der Mieten klar beim Bund verortet, ist nun der Bund aufgefordert, endlich sinnvolle und wirksame Gesetze gegen explodierende Mieten auf den Weg zu bringen. Wir als LINKE werden uns weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.