Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressekonferenz

Racial-Profiling-Debatte darf nicht unterdrückt werden.

Wöchentliche Pressekonferenz der LINKEN. Innenminister Seehofer lehnt ein Gutachten über Racial Profiling bei der Polizei ab. Denn es könne ja nicht geben, was verboten sei. „Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen“, kritisierte ich. Die Debatte darüber darf nicht unterdrückt werden. Wir sind den Betroffenen – aber auch den Polizist*innen – schuldig, klare Vorgaben zu machen. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes im von uns mitregierten Bremen ist ein gutes Beispiel dafür.

 

Weitere Themen der Pressekonferenz: Die Corona-Nothilfe der Bundesregierung, die rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Laptops.