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Widersprüche vereinen - zusammen stärker werden

MARTIN HEINLEIN

DIE LINKE muss nach ihrem Rückschlag bei der Europawahl selbstkritisch und selbstbewusst die Herausforderung annehmen

 

Die Länder der Europäischen Union haben gewählt. Konservative und sozialdemokratische Parteien haben starke Verluste erlitten. Zugleich ist die europäische Rechte wie erwartet deutlich gestärkt ins Europaparlament eingezogen, aber die Grünen sind die absoluten Gewinner*innen. Neben Sozialdemokrat*innen, Konservativen und Liberalen sind sie der vierte große Machtfaktor im Brüsseler Gefüge geworden.

Und die Linke?

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt in der Bundesrepublik bei den Europawahlen 5,5 % und ist - gemessen an unseren Zielen und Erwartungen - enttäuschend. Wir konnten zwar im Westen zulegen, die Verluste im Osten sind aber größer. In absoluten Zahlen hat DIE LINKE mit bundesweit knapp 2 Mio. Stimmen zwar das zweitbeste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt, von der gestiegenen Wahlbeteiligung (61,4 %, 2014: 48,1%) konnten wir jedoch nicht profitieren. Dieses Ergebnis ist ein Rückschlag im Aufbau einer wirkmächtigen linken Partei. An dieser Stelle brauchen wir klare Analysen und gemeinsame Strategien, die

  • DIE LINKE in einem Richtungskampf gegen rechts stärken,
    • eine höhere gesellschaftliche Mobilisierung hervorrufen und
    • DIE LINKE als Mitgliederpartei stärkt.

Wir müssen jetzt offensiv über Ursachen sprechen. Ich plädiere aber auch dafür, bei der Auswertung und Diskussion der Schlussfolgerungen nicht zu vergessen: Wahlen werden - trotz der Notwendigkeit engagierter und zielgerichteter Wahlkampfführung - nicht allein durch die Wahlkämpfe selbst entschieden. Sie werden auch nicht in erster Linie durch charismatische Persönlichkeiten entschieden. Wahlergebnisse sind Folge der politischen Wahrnehmung und Durchsetzungsfähigkeit einer Partei in einer längeren Zeitperiode in der Öffentlichkeit und bei den eigenen Mitgliedern. Sie sind ein Zwischenstand des Niveaus der sozialen Kämpfe in einer Gesellschaft. Dort sollte deshalb bei der Analyse der Fokus liegen.

Die eine Ursache für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl gibt es meines Erachtens nicht - viel mehr lässt sich ein Bündel aus Ursachen ausmachen.

 

Unsere Schwierigkeiten bei der Wahlkampfkommunikation

Drei Themen haben die Europawahl 2019 in der Bundesrepublik entschieden: Klimaschutz, die Positionierung zur EU-Integration und der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten. Die Ausgangslage für DIE LINKE war in allen drei Fragen schwierig.

Zwar hatte DIE LINKE in diesen wahlentscheidenden Themen klare programmatische Positionen, dennoch konnten diese bei keinem der drei Themen in der Öffentlichkeit durchdringen.

 

1. EU-Integration, Klimaschutz, Kampf gegen rechts - LINKE Uneindeutigkeiten

In der Kommunikation – auf Plakaten, Materialien, in Podien – haben wir klare Botschaften gesandt: Eine konkrete Problembeschreibung und konkrete Lösungsvorschläge. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, länger bestehende uneindeutige Zuschreibungen in der Wahrnehmung der Wähler*innen zu überwinden. Diese lassen sich meiner Ansicht nach in folgenden Punkten identifizieren:

  • DIE LINKE hat ein gespaltenes innerparteiliches Verhältnis zur Krise der EU-Integration. Sie ist in ihrer Mitgliedschaft und auch bei ihren Anhänger*innen gespalten zwischen einer Position der Stärkung nationaler Demokratie einerseits und einer Stärkung supranationaler Kompetenzen andererseits.
    • DIE LINKE hat durch die Überbetonung tatsächlicher oder vermeintlicher Differenzen zwischen sozialer und ökologischer Fragen die Wahrnehmung zugelassen, dass Klimaschutz für LINKE nur ein bürgerliches Wohlfühlthema sei.
    • DIE LINKE hat durch tatsächliche Uneindeutigkeiten und diskursive Missverständlichkeiten in der Migrationspolitik den Eindruck erweckt, sie stünde nicht vorbehaltlos auf der Seite einer humanistischen Menschenrechts- und Einwanderungspolitik.
    • DIE LINKE konnte in den letzten Jahren nicht klar zeigen, welche praktische und politische Wirksamkeit einer (gemeinsamen) Linken in der EU zukommt.

Ein weiteres Problem der Europawahl 2019 für DIE LINKE war, dass das linke Elektorat tatsächlich stark fraktioniert ist, in einerseits jene, die sich anhand der EU-Politik als EU-Verlierer sehen (Prekäre, Erwerbslose, Pendler, Rentner…) und andererseits, für die die EU nicht nur subjektiv empfunden, sondern auch durchaus objektiv ein Gewinn an Freiheit und Lebensgefühl darstellt, also so genannte “EU-Gewinner” sind (urbanes Milieu, kritisches Bildungsmilieu).

 

2. Unsere Strategie des “dritten Pols”

Sowohl die Wahlstrategie als auch der Beschluss des Parteitages vertraten den Ansatz eines “dritten Pols”. Dies bedeutet, dass DIE LINKE weder Teil eines neoliberal geprägten „pro-europäischen“ Weiter-so noch eines „anti-europäischen“ Nationalismus sein will, sondern, dass es einer grundlegenden Veränderung der EU zu einem „sozialen und friedlichen Europa“ bedarf. In der Wahlkampfführung haben wir dies mit einem zweimaligen „Ja“ umschrieben: „Ja“ zum Erhalt der EU und „Ja“ zu einer grundlegenden Veränderung der EU. Die Strategie des “dritten Pols” war parteiintern der Versuch, unsere Position zur Europäischen Union, als originären Kampfplatz für radikal soziale und demokratische Reformen zu schärfen und die in der Partei vertretenen sehr gegensätzlichen Positionen konstruktiv zu verbinden. Dieser Versuch, beide gegenüberstehenden Positionen und Elektorate politisch-solidarisch miteinander zu verbinden, ist jedoch gescheitert.

Auch, wenn man die auf dem Europaparteitag beschlossene Position nicht teilt, hätte uns eine andere Positionierung meiner Meinung nach wahlpolitisch nicht genutzt. Eine Entscheidung für eine der beiden anderen Positionen (“Republik Europa” oder “radikalere Kritik der EU“) hätte uns nicht nur als Partei auf dem Bundesparteitag und im Wahlkampf vor eine Zerreißprobe gestellt, sondern auch aufgrund der fortwirkenden o.g. unterschiedlichen Haltungen in unserer Partei und Wähler*innenschaft zur EU keine besseren Wahlergebnisse erzeugt. Denn für beide Alternativpositionen ergeben sich jeweils erhebliche Folgeprobleme. Es erscheint aus meiner Sicht wenig überzeugend anzunehmen, dass eine schärfere Betonung von EU-Kritik besonders positiv im Wählervotum aufgenommen worden wäre. So hat sich seit 2014 die Haltung unserer Wähler/innen gegenüber der EU positiv verändert: für sechs von zehn LINKEN Wähler*innen überwiegen Deutschlands Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft - das macht eine Steigerung zu 2014 von 23 % aus. Umgekehrt müsste auch die Artikulation einer “Republik Europa”, die auf der Ebene der Strukturverfasstheit der EU verbleibt, nicht aber die EU als Kampfplatz und Raum sozialer Konflikte fokussiert, die Wähler*innenbasis entzweien.

Mit dieser Schwierigkeit befindet sich die deutsche LINKE in Gemeinsamkeit mit den europäischen Linksparteien insgesamt, die mit Ausnahme der portugiesischen Linken, allesamt schlechter als erwartet abschnitten.

 

3. Migrationspolitik und Kampf gegen rechts

In der Migrationspolitik waren unsere Positionen zwar ebenfalls wahlprogrammatisch eindeutig im humanistischen Sinne formuliert. Gleichwohl wirkten offenbar weiterhin die innerparteilichen Kontroversen nach, die erst Ende 2018 beendet werden konnten. Und zwar sowohl in der Bewertung der Migrationsbewegungen ab 2015, als auch der Methoden ihrer Regulierung und in taktischer Hinsicht bei der Ansprache von migrationsfeindlichen Strömungen in der Gesellschaft. Noch in den Befragungen in unserem Wähler*innenpotenzial im Vorwahlkampf wurde uns in dieser Frage eine uneindeutige Position attestiert. Es ist praktisch nicht möglich, derartige verfestigte Wahrnehmungen im Wahlkampf komplett „zu drehen“.

 

Schwache Mobilisierung entlang der sozialen Frage

Die soziale Spaltung führte auch bei der Europawahl dazu, dass viele Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zur Wahl gegangen sind. Bei den Arbeiter*innen, bei Gewerkschaftsmitgliedern, bei Menschen ohne Abitur und bei Erwerbslosen zeigt sich die gesellschaftliche Polarisierung: die alten Volksparteien verlieren, aber profitiert haben bei dieser Wahl die AfD und die Grünen. Zu denken geben muss uns als Linke insbesondere das Ergebnis bei der Gewerkschafter*innen. Während DIE LINKE insbesondere bei den Gewerkschafterinnen überdurchschnittlich abgeschnitten hat, haben die Grünen bei den Gewerkschaftern (16%) stärker von der Krise der SPD profitiert und sind bei den Gewerkschafterinnen stärkste Partei geworden. Auch die Ergebnisse bei den Wähler*innen unter 30 Jahren lassen uns alt aussehen: nur 7 % der Jungwähler/innen (Grüne 34%) wählten DIE LINKE. Zwar machen diese Wähler*innen nur einen kleinen Teil des gesamten Wählerspektrums aus, wir müssen diese Zahlen aber auch als starke Indikatoren für zukünftige Entwicklungen verstehen. Dass die beiden “großen” Parteien CDU und SPD kaum über die Größenordnung anderer Parteien hinauskommen oder sogar hinter diese zurückfallen, verweist auf eine massive Erosion des Wahlverhaltens jüngerer Generationen. Wenn soziale Milieus (weiter) fraktionieren und sich tradiertes Wahlverhalten immer schwerer bildet, müssen wir näher an diejenigen ran, die ihren “ersten Wahlwillen” bilden, der eine gewisse Vorentscheidung für spätere darstellt. Deshalb müssen wir die Partei für junge Menschen und ihre Politikformen weiter öffnen und die Barrieren zwischen Parteiarbeit und politischem Aktivismus in sozialen Bewegungen senken. Wenn wir um die Hegemonie bei jungen Menschen kämpfen wollen, müssen wir jungen Mitglieder und Sympathisant*innen politische Partizipation niedrigschwellig ermöglichen.

DIE LINKE ist mit einer klaren Kritik an der sozialen Spaltung, der neoliberalen Politik und Verfasstheit der EU in den Wahlkampf gegangen. Bei unserer Wahlkampagne stand die soziale Gerechtigkeitsfrage im Vordergrund. Sowohl bei den zentralen Themen, Botschaften und Forderungen als auch bei den Plakaten und Wahlkampfveranstaltungen. Dabei können wir im Bereich sozialer Kompetenz auf durchaus messbare Erfolge verweisen: Im Ergebnis der Kampagne und der guten Arbeit der Partei in den letzten Jahren insgesamt, konnten wir die Kompetenz-Werte in der Kategorie „sorgt für soziale Gerechtigkeit“ deutlich verbessern (von 11% auf 15%). Wie 2014 gilt DIE LINKE außerdem für sehr gute 25% der Wähler_innen als die Partei, die sich am stärksten darum bemüht, dass es gerechter zugeht. Aber in der veränderten politischen Lage war es schwer, das in Wähler*innenstimmen umzumünzen.

 

Klimaschutz: wahlentscheidendes Thema und “grüne” Hegemonie

Soziale Gerechtigkeit war für die Wähler*innen insgesamt das (zweit)wichtigste Thema (mit 43%). Das gilt vermutlich auch für viele Arbeiter*innen und Erwerbslose, die zu 14% bzw. 17% für die Grünen stimmten. Die bundespolitische Bedeutung der Europawahl war stark durch die Kritik an der Zukunftsvergessenheit der GroKo geprägt - durch “Fridays for Future” stand dabei die Forderung nach einer radikalen Wende in der Klimapolitik im Vordergrund. Auch wenn unsere Kandidierenden unser klimapolitisches Programm gut vertreten haben, bildet DIE LINKE bei der zugeschriebenen Klimakompetenz mit 2% das Schlusslicht (B90/DIE GRÜNEN 56%).

Bei der Wahl war Klimaschutz für 48% das wichtigste Thema. Immerhin 40% der Grün-Wählenden nannten „soziale Gerechtigkeit“ als ein wahlentscheidendes Thema – für diese Wähler*innen stand die Verbindung von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Weltoffenheit mit einer positiven Haltung („für die Veränderung der EU“) im Zentrum. Es gibt Hinweise darauf, dass viele Wähler*innen der SPD, aber auch einige, die sonst LINKE wählen würden, mit der Wahl der Grünen gezielt ein Zeichen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung setzen wollten.

Die Priorisierung des Klimaschutzes in der Wahlentscheidung ist dabei Teil einer sich verändernden Betriebsweise des Kapitalismus. Nachdem die fordistische Betriebsweise an seine ökonomische Grenze gelangt ist, bildet sich unter der Ägide der Dritten Industriellen Revolution eine neue heraus. Die neoliberale Hegemonie, die vor rund 30 Jahren, die Hegemonie des sozialpartnerschaftlichen und auf ungehemmten Ressourcenverbrauch ausgelegten industriellen Kapitalismus abgelöste, neigt sich zu Ende. Die Finanzkrise hat die Selbstheilungskräfte des Marktes unter Abwesenheit staatlicher Regulierung blamiert. Atom-GAU in Fukushima und globale Klimaerwärmung erzwingen das Ende der atomaren und fossilen Energiewirtschaft. Es liegt gesellschaftlich “auf der Hand”, dass es jedenfalls „so“ nicht mehr weitergehen kann, weder marktradikal-neoliberal noch atomar-fossil. Digitalisierung und Computerisierung ermöglichen im Bereich der wissensbasierten Produktionsprozesse zunehmend flachere Arbeitsprozesse.

Die Externalisierung der ökologischen Folgekosten war ein Wesensmerkmal des ressourcenverschwendenden Industrie-Kapitalismus. Der Neoliberalismus reagierte darauf mit marktförmigen Strategien und dem Handel von Emissionsrechten. Heute ist evident, dass auch dieser Weg nicht in der Lage ist, die ökologische Krise zu bewältigen. Es bedarf eines gesellschaftlichen Umsteuerns. Der sich so abzeichnende Wechsel des Akkumulationsregimes korrespondiert mit einem „Ergrünen“ der Köpfe – einer neuen Hegemonie als eines zivilgesellschaftlichen Konsenses darüber, was erstrebenswert ist. Anders ist der hohe Anteil jener, die auch jenseits der grünen Kernklientel in einer Art “Vertrauensvorschuss” der grünen Partei ihre Stimme gaben - 14 % Arbeiter*innen, 26 % Angestellte und 17 % Erwerbslose, aber auch erhebliche Teile des gutsituierten Bürgertums - nicht erklärbar. Kennzeichen einer hegemonialen Stellung ist nach Gramsci die Etablierung einer moralischen, intellektuellen und politischen Führung in der Gesellschaft, um einen kollektiven Willen oder eine bestimmte allgemeine Weltsicht herauszubilden und zu reproduzieren.

Diese Hegemonie wird kulturell aus dem aufgeklärten und mit ökologisch bewusstem Lebensstil versehenen sozialliberalen Bürgertums getragen, das die Forderungen nach einer ökologischen Modernisierung und der Vision eines Green-New-Deal oder eines green capitalismus trägt. Dafür generiert es Zustimmung bis weit in das konservativ-liberale Lager - oder saugt gar Teile hiervon an sich heran. Ein Zeichen für diese “grüne” Hegemonie ist, dass alle Parteien die Sprache der Grünen sprechen müssen, um gehört und verstanden zu werden.

Das gilt auch für uns, wobei hiermit ausdrücklich nicht gemeint ist, die “grüne” Hegemonie zu akzeptieren. Aber soziale Gerechtigkeit kann in der Betriebsweise von Digitalisierung und “green new deal” gesellschaftskritisch nur auch als Umweltgerechtigkeit ausbuchstabiert werden. Und die hegemoniale Vorstellung eines ökologisch regulierten Kapitalismus kann nur wirksam angegriffen werden mit einer politischen Alternative, die der dem Kapitalismus innewohnenden auch ökologischen Destruktion eine andere Option gegenüberstellt: demokratisch-öffentlich, gemeinsam ressourcenschonend, langfristig produktiv und effizient.

Beim Thema Klimaschutz wird uns trotz guter Programmatik und klarer Forderungen von den Menschen bislang wenig zugetraut. Um das zu ändern muss sich unsere Programmatik dauerhaft und glaubwürdig niederschlagen: in politischer Alltagspraxis der Partei, Koalitionsverträgen, kommunal- und landespolitischen Schwerpunktsetzungen, Bündnisarbeit, eigener Parteipraxis.

 

Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage – die Klimafrage von links besetzen

Klimaschutz ist keine taktische, sondern eine existentielle Frage. Es bleiben noch etwa 10-15 Jahre für einen radikalen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft, Infrastruktur und veränderte Lebensweisen. Wer selbst klimapolitische Initiativen aktiv vorantreibt, kann mit großer Unterstützung in der Bevölkerung für ein konsequentes Zusammendenken von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz rechnen. Der Platz der LINKEN ist an der Seite von Fridays for Future, Science for Future, Lehrer*innen for Future und Gewerkschafter*innen for Future! Ebenso stehen wir an der Seite der Bewegungen für einen schnellen Kohleausstieg und unterstützen Kampagnen wie „Ende Gelände“ und Kohleausstieg („kein gesellschaftlicher Kompromiss“).

Wir müssen auch innerhalb der Partei offensive Debatten führen, wie wir radikale und realistische und sozial-ökologische Projekte auf den Weg bringen und durchsetzen können. Nach dem Motto „Ein klimagerechtes gutes Leben für alle“ sollten wir best-practice-Beispiele unterbreiten und anstoßen: Ökologische, bezahlbare und genossenschaftliche Wohnprojekte statt Flächen zersiedelnde und versiegelnde Einfamilienhäuser, Carsharing, ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV, oder ein gemeinsamer Technikpool wären die Stichwörter. Wohnpolitik und Enteignungsdebatte sollten an dieser Stelle auch weitergeführt und –vertieft werden.

Der sozial-ökologische Umbau hat zwei Ebenen, die zusammenarbeiten müssen: Bundespolitisch radikal andere Rahmensetzungen, die wiederum kommunal durchgesetzt werden. Es gilt, in der Partei die Verzahnung der Kommunalpolitik mit der Bundespolitik voranzutreiben und die auch gegenwärtig in der Partei anzutreffende Geringschätzung der jeweils anderen Ebene zurückzudrängen.

 

WIE WEITER?

Sommer der Solidarität - Die Wahlkämpfe im Osten unterstützen - Für einen Wandel gegen rechts

Die wichtigste und verantwortungsvollste Aufgabe, die vor uns steht, ist, jetzt alle Energie in die ostdeutschen Landtagswahlkämpfe zu stecken. In Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Landesverbänden gilt es jetzt rechte Regierungen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu verhindern. DIE LINKE ist der einzige Garant für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Kritik an einzelnen Entscheidungen dieser Regierungen unter Beteiligung unserer Partei ist legitim, darf aber nicht dazu führen, die tatsächlichen Verhältnisse zu negieren: Zu verhindern, dass die AfD die stärkste Partei im Osten wird ist, ist die Aufgabe aller progressiven Kräfte. Ob jung oder alt, aus Ost oder West. DIE LINKE steht für Antifaschismus, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Unsere Arbeit gegen Rechts und Rassismus sowie Solidarität mit Geflüchteten werden wir in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und sichtbarer machen. Gleichzeitig müssen wir aufzeigen, dass es darum geht, den sozialen Nährboden des Rechtspopulismus durch sozial gerechte Politik und radikale Umverteilung auszutrocknen.

 

Organizing ausbauen

Die Wahlauswertungen zeigen, dass wir in den Stadtvierteln, in denen die Kreis- oder Ortsverbände eine aktivierende und organisierende Politik machen, wo es unkomplizierte Möglichkeiten zum Mitmachen gibt und wo sie gesellschaftliche Konflikte offensiv führten, mitunter deutlich bessere Wahlergebnisse verzeichnen. In Berlin Gropiusstadt erreicht DIE LINKE gegen den Neuköllner Negativtrend im Durchschnitt bessere Ergebnisse, wo das Modellprojekt in den Wahlbezirken aktiv ist. In Hamburg Steilshoop hat DIE LINKE in den Wahlbezirken, in denen das Hamburger Modellprojekt arbeitet, ihr kommunales Ergebnis teilweise verdoppelt und durchgehend gesteigert. Selbst das Europawahlergebnis wurde hier gegen den Stadtteil-Trend gesteigert. Das stärkste Ergebnis in Köln kommt aus einem Wahllokal aus dem Stadtteil Chorweiler (18,9%; Ergebnis Chorweiler gesamt: 5,0%; Ergebnis Köln gesamt: 6,1%), bisher wahrlich keine LINKE Hochburg. In all diesen Gebieten arbeiten engagierte Genossinnen und Genossen Hand in Hand mit ihren Nachbar*innen und nutzen erfolgversprechende Methoden LINKEN Organizings. Diese Arbeit, die wir bundesweit u.a. über Bildungsarbeit und Modellprojekte in sozialen Brennpunkten unterstützen, wollen wir gezielt zu einem „Plan Organizing 2020“ ausbauen.

 

Partei einer radikalen und realistischen Kapitalismuskritik

In der Bevölkerung gibt es ein wachsendes Bewusstsein, dass ein „Weiter-so“ keine Alternative ist. Auf der einen Seite wird gesehen, dass kleine Korrekturen am Kapitalismus kaum ausreichen, auf der anderen Seite gibt es die Erwartung an schnelle, pragmatische Lösungen und Bündnisfähigkeit. Wir erleben auch, dass soziale Forderungen wie Stärkung des Sozialstaates, höhere Löhne, aber auch humanitäre Bezugnahmen auf menschenrechtliche Standards stets große Mehrheiten erreichen.

Hier haben wir als LINKE ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Unsere Aufgabe: die Systemfrage radikal und realistisch in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist eine wichtige Funktion der LINKEN in einer Demokratie, die sich in der Krise befindet und in einer Gesellschaft, die nach Alternativen zum „Weiterso“ sucht. Das heißt konkret:

  • Unsere wirtschaftspolitischen Alternativen weiterentwickeln und offensiv in die Diskussion bringen. Es geht um einen radikalen und realistischen, sozialen und ökologischen Systemwandel: sinnvolle Arbeit und soziale Sicherheit für alle, Arbeitszeitverkürzung, Reichtum radikal umverteilen und Eigentum unter gesellschaftliche Kontrolle, Wirtschaft demokratisieren - damit Menschen vor Profite kommen.
    • DIE LINKE muss stärker als Partei einer aufklärerischen Konzernkritik wirken. Wir können den Widerspruch zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen und der privaten Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum, zwischen blindem Wachstum der Profite und Klimaschutz an vielen konkreten Beispielen zuspitzen. Wir starten in die Partei hinein einen Call for Ideas für Aktionsformen oder Aktionsideen um Konzernkritik konkret zu machen und bauen die social-media-Arbeit zu diesem Thema aus.

 

Löhne, die für ein gutes Leben reichen, soziale Absicherung, mehr Lebensqualität und eine bessere Zukunft

Als LINKE sind wir die einzige Partei, die klare Konzepte für eine Überwindung von Armut und Niedriglohn, für gute Arbeit und soziale Absicherung für alle hat. Gute Konzepte reichen nicht, es geht darum, die „untere Hälfte“ der Bevölkerung, die von der Reichtumsentwicklung „abgehängt“ wurde, gezielt anzusprechen, diese im Alltag zu verankern. Bei den Beschäftigten in der Pflege haben wir durch die Pflegekampagne, in dem wir den Gebrauchswert der LINKEN deutlich und erfahrbar gemacht haben, erfolgreich an Vertrauen und Zustimmung gewonnen. Wir bleiben am Ball und werden mit unserer Pflegekampagne weiterhin an der Seite der Pfleger*innen kämpfen. Zudem schlage ich vor, in Zusammenarbeit mit der BAG Betrieb und Gewerkschaft Aktivitäten und Material zu entwickeln, dass sich gezielt an Menschen im Niedriglohnsektor richtet. Gerade bei Beschäftigten im Handel und in der Logistik können wir als Partei eine stärkere Verankerung aufbauen. Unsere bundesweiten Mietenkampagne und unsere Unterstützung von Mieter*innen-Protesten in unzähligen Kommunen treffen eine zentrale soziale Frage dieser Zeit. Auch die Forderung nach Enteignung und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen trifft auf wachsende Zustimmung. Diesen Weg sollten wir weitergehen und unsere Kampagne für bezahlbare Mieten 2020 zu einer großen bundesweiten Mobilisierung gemeinsam mit MieterInnen-Initiativen und Bündnispartnern weiterentwickeln.

 

Die Geschichte machen unsere Mitglieder - die Partei weiter öffnen und überzeugend kommunizieren

DIE LINKE ist nur eine lebendige Partei, wenn sie eine lebendige Mitgliedschaft hat. Die Partei weiterhin als einen attraktiven Ort für Mitglieder zu gestalten, bleibt herausfordernd und eine Kernaufgabe von uns. Die letzten Jahre waren durch politische Auseinandersetzungen geprägt, die auf personeller Ebene kanalisiert wurden und den offenen Prozess im Hinblick auf eine aktivierende Mitgliederpartei massiv gehemmt haben. Wir erleben zudem, dass nichts so schnell alle Motivation erlahmen lässt, wie abstrakte Debatten “um des linken Kaisers Bart”, Rechthabereien sowie die Verachtung von Lebensstilen und Milieus. Gerade neu gewonnene und junge Anhänger*innen erleben dies häufig als abstoßend.

Eine weitere Öffnung unserer Partei für Mitstreiter*innen mit sozialistischem Herzen und einem ebensolchen intuitiven Verstand ist deshalb unerlässlich. Um die Attraktivität unserer Partei für diese Menschen zu erhöhen, ist eine neue pragmatische Radikalität notwendig, nämlich eine Radikalität der Position und ein Pragmatismus der Tat. Wir brauchen eine stark verankerte Mitgliedschaft, in den Nachbarschaften, in den Gewerkschaften, in den sozialen Bewegungen, in Vereinen und dort, wo “das Leben spielt”. Den erfolgreich begonnenen, jedoch in 2018 ins Stocken geratenen offenen Prozess der Gewinnung neuer, vor allem junger Mitglieder, häufig ohne politisch-organisatorische Vorerfahrung, müssen wir fortführen. Wir brauchen eine aktivierende Praxis, die in der Partei verankert ist, unterschiedliche Ansprachen bedienen kann und sowohl im Osten als auch im Westen Gehör findet. Unsere Parteigeschichte wird durch unsere Mitglieder geschrieben.

 

Beitrag für die Zeitschrift "Sozialismus" 7/8-2019
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