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Persönliche Erklärung

MARTIN HEINLEIN

Nach vier Jahren - zwei Wahlperioden -, von Juni 2018 bis Juni 2022, werde ich auf dem kommenden Bundesparteitag nicht erneut als Bundesgeschäftsführer kandidieren. Diese Entscheidung habe ich bereits vor einigen Wochen endgültig getroffen. Im Folgenden werde ich ein kurzes Resümee meiner Amtszeit ziehen und auch einen Ausblick der zukünftigen Aufgaben geben.

Radikaler Reformismus als Balanceakt

Ich habe die Bundesgeschäftsführung der Bundespartei nach einer knappen Kampfkandidatur übernommen. In diesem Zusammenhang danke ich auch Frank Tempel, meinem damaligen Gegenkandidaten und folgendem 4-jährigen gemeinsamen Parteivorstandsmitglied, für die faire Zusammenarbeit in dieser Zeit. So haben wir etwa gemeinsam ein - ich finde - sehr gutes Positionspapier zu Schritten für eine Demokratisierung der Polizei nach den Blacklivesmatter-Protesten erarbeitet. Die darin enthaltene Position ist radikal. Und sie ist reformistisch. Das heißt: Sie zeichnet eine ganz andere Gesellschaft, deshalb ist sie radikal. Aber das ist nur eine Verankerung des Seiles. Die andere Verankerung des Seiles ist, dass wir auch für viele Menschen vorstellbare Schritte zeichnen, zu dieser ganz anderen Gesellschaft zu gelangen, deshalb ist unsere Position reformistisch. Spannen wir dieses Seil gut, balancieren wir über den Fluss, der die Ufer beider Gesellschaften trennt - der heutigen, in vielen Bereichen undemokratischen, kapitalistischen Gesellschaft einerseits und einer zukünftigen demokratischen, sozialistischen Gesellschaft andererseits. Unsere Partei muss diese Seile spannen. Das Ziel, das uns derzeit unerreichbar erscheint, ist eine Gesellschaft, in der Menschen frei sind und gleich. Und kooperativ gemeinsam arbeiten und leben, also Menschen sein können. Das ist der demokratische Sozialismus. Die Methode, diese Seile zu spannen, ist der radikale Reformismus. Und das Handwerkszeug dieses Balanceaktes auf dem Seil über den Fluss ist die konsequente Interessenvertretung für die kleinen Leute - klein an Macht -, die organisierende Politik und die Aufklärung über den undemokratischen Charakter des Kapitalismus, damit die Unterminierung seiner Gewissheit, dass Geld die Welt regiert und nicht Bedürfnisse. Ich komme darauf zurück.

 

Mehr innerparteiliche Demokratie wagen: Transparente Entscheidungen statt medialer Kakofonie

Das Positionspapier, das Frank Tempel, ich und einige andere - etwa auch Martina Renner - zu BLM geschrieben haben, war aber nur ein kleiner Teil der 4 Jahre als Bundesgeschäftsführer. Warum erwähne ich es so explizit? Weil es zeigt, wie es gelingen kann, Perspektiven zusammenzuführen. Anderes ist hingegen nicht gelungen. Und zwar bereits bei meiner Wahl. Ihr erinnert euch: Meine Wahl fiel zusammen mit dem Konflikt zur Migrationspolitik auf dem Parteitag, der in einer offenen Kontroverse über die Einwanderungspolitik mündete - mit Vorwürfen, Genossinnen und Genossen hätten zu nah an der Wand geschaukelt bzw. würden die Partei zerstören wollen. So kann die Politik eines radikalen Reformismus nicht gelingen. Eine erfolgreiche radikale und reformistische Politik kann auch nicht gelingen, wenn - etwa durch “Aufstehen” oder ein “Gegenprogramm” - an Beschlüssen der Partei vorbei oder aber ganz ohne Information hierüber eigene Prioritäten gesetzt werden. Ja, “Aufstehen” hat uns als Partei 2018, direkt nach dem Bundesparteitag, Nerven gekostet. Es standen Verunsicherung in der Mitgliedschaft, konkurrierende Wahlantritte auf kommunaler Ebene, ggf. auch zur Europawahl 2019 im Raum. Es war kein Projekt des Zusammenführens, sondern ein Projekt der Teilung - mit wirklich skurrilen Situationen: Etwa, wenn auf einem offiziellen Kennenlern-Treffen der Initiative “Aufstehen” mit dem Parteivorstand von je 3 Teilnehmer*innen insgesamt 5 davon dem Parteivorstand der LINKEN selbst angehören.

Skurril ist es auch, wenn eine prominente Vertreterin der damaligen “Aufstehen”-Initiative heute beklagt, dass unsere Partei seit einiger Zeit zu jeder Position auch das genaue Gegenteil vertrete. Ich teile sogar diese Beobachtung. Nur wundere ich mich aktuell, dass zum Bundesparteitag Aufrufe formuliert werden, statt konkrete inhaltliche Anträge zu stellen. Der Parteitag ist der Ort, um die zurecht beschriebene “Kakofonie” auf demokratischem Wege durch Entscheidungen zu beenden, Mehrheits- und Minderheitspositionen sichtbar zu machen. In diesem Sinne muss sich unsere Parteikultur ändern - weg von einer bloß medial geführten, hin zu einer innerparteilich transparenten und auf demokratischen Entscheidungen orientierten Debatte.

 

Wir haben verloren, weil wir zerrissen waren

Es ist unter meiner Mitwirkung gelungen, die Konflikte um die Migrationspolitik etwas zu befrieden. Wir haben ein breit akzeptiertes Positionspapier als Parteivorstand und Bundestagsfraktion diskutiert, dazu eine Konferenz mit verschiedenen Vertreter*innen durchgeführt. Allerdings gelang es nicht, diese Zusammenführung von Positionen, die Menschen verschiedener Perspektive auf dem Seil in Balance halten, auf andere, neue Felder zu übertragen. So kämpfte eine zwischen EU-Skepsis (“undemokratisch, neoliberal, militaristisch”) und EU-Euphorie (“Republik Europa”) zerrissene Partei DIE LINKE zur Europawahl mit mir als Wahlkampfleiter, am Ende mit 5,5% auf verlorenem Posten. Meine Vorstellung, mit einer radikal reformistischen Position (“Wir machen Europa sozial”) Perspektiven zusammenzuführen, scheiterte wahlpolitisch. Zugleich verloren wir in der Folge in einer ganzen Reihe von Landtagswahlen, nur in wenigen Landtagswahlen - Thüringen, Hessen, Bremen, Hamburg und auf niedrigem Niveau in Bayern und Baden-Württemberg - konnten wir zulegen. Schmerzhaft waren die gravierenden Verluste in den ostdeutschen Bundesländern sowie die deutlichen Einbrüche zuletzt im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW. Existenzbedrohend wiederum ist unsere Wahlniederlage im Bund im September 2021. Die Gründe hierfür sind vielfach beschrieben:

Unsere Partei ist nicht plural, sondern vielstimmig. Pluralität ist richtig und wichtig, sie hält das Seil in Balance. Vielstimmigkeit und Kakofonie der Positionen sind falsch und schädlich, weil sie am Ende alle in den reißenden Fluss stürzen lassen. Jede Pluralität muss das Seil in Balance halten, die Vielstimmigkeit dagegen muss hierauf nicht achten. Mit letzterer Strategie - die lediglich selektive Anerkennung von Beschlüssen, nämlich nur die mit der eigenen Position - werden wir stetig neu in den Fluss stürzen. Das muss aufhören. Maßstab für die öffentliche Darstellung der Partei sind ihre Beschlüsse, insbesondere das Wahlprogramm. Es ist keine Sonntagsrede oder Handlungsempfehlung, sondern verbindliches Arbeitsprogramm der Mandatierten.

  • Mit der Uneindeutigkeit und Vielstimmigkeit darüber, ob DIE LINKE lediglich das soziale Gewissen der ökologischen Modernisierung oder ihr treibender systemkritischer Motor sein soll, haben wir die Bundestagswahl verloren - nachdem wir auch schon in den Jahren zuvor unsere guten Konzepte eines sozial-ökologischen Systemwechsels durch verkniffene Äußerungen im Stil eines “ja schon, aber…” in der Öffentlichkeit stetig relativiert haben.
  • Mit der Uneindeutigkeit und Vielstimmigkeit darüber, ob DIE LINKE den konsequenten antimilitaristischen Kampf als Friedenspartei verknüpfen kann mit einer pragmatischen Handlungsoption, Ortskräfte aus Kabul zu retten, haben wir viele uns wohlgesonnene Stimmen verloren und wurden als weltfremde ideologisch bornierte Besserwisser wahrgenommen, denen eigene “Prinzipien” wichtiger sind als reale Verbesserungen oder Schutz von Menschen.
  • Mit der Uneindeutigkeit und Vielstimmigkeit darüber, ob DIE LINKE sich in der Corona-Pandemie als solidarische und der Wissenschaft verpflichtete Kraft zeigt oder die Sorgen und teilweise geschürten Ängste vor Freiheitseinschränkungen oder wirtschaftlichen Existenzbedrohungen populistisch aufgreift, hat sie viel zu lange kein einheitliches Bild in der politischen Debatte abgegeben.

 

Unsere Partei braucht eine neue gemeinsame Erzählung, wie und in welche Richtung sich nach Auffassung von uns als Sozialist*innen die Gesellschaft weiterentwickeln soll. Es genügt nicht, “die alten Hits zu spielen”. Diese neue Erzählung ist notwendig, weil sich die Gesellschaft seit unserer Gründung 2007 verändert hat. Damals kämpften wir gegen den Neoliberalismus und die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die von einer breiten Allianz von rechts bis rot-grün vorangetrieben wurden. Unser Kampf hat sich gelohnt: Wir haben dazu beigetragen, dass der Neoliberalismus seine Hegemonie in der Gesellschaft verloren hat. Wir haben dazu beigetragen, dass es weiterhin und nach wie vor - trotz der aktuellen Aufrüstungsbestrebungen - keine Kriegsbegeisterung für “unsere Jungs (und Mädchen)” auf Schlachtfeldern gibt. Aber: Die Gegenwart hat uns neue relevante gesellschaftliche Konflikte herangetragen. Diese müssen wir vor und mit den Bürger*innen beantworten, altes Rechtgehabthaben zählt hierbei nicht.

  • Es gilt, ein Modell des radikalen sozial-ökologischen Umbaus zu popularisieren, das statt auf die Einbeziehung eines ökologischen Zusatzkriteriums in die marktwirtschaftliche Grundordnung oder - noch auswegloser - auf konservative maschinenstürmerische Kritik - auf eine andere Betriebsweise der Gesellschaft setzt: Den Vorrang öffentlichen Eigentums und demokratisch regulierter Verfügungsbefugnis - also Gemeinwohl und Gemeineigentum als Regelfall gesellschaftlicher Ordnung vorsieht, nicht Profitmacherei aus privatem Eigentum. Mit dem Konzept “Für einen neuen Sozialstaat der Zukunft” aus 2020 sowie “Für eine linke Transformation: Sozial UND klimagerecht” 2022 haben wir hier unter meiner Mitwirkung einige Bausteine für einen neuen garantierenden Sozialstaat, der Armut abschafft und Perspektiven für einen sozialen Aufstieg in der ökologischen Modernisierung zusammengefasst. Hieran müssen wir weiterarbeiten.
  • Es gilt, aus der Kritik der Interventionskriege der USA und der NATO heraus auch eine Kritik der neuen Weltordnung zu entwickeln, die sich nicht in der - richtigen - Forderung nach Abzug fremder Truppen aus Staaten und der Kritik von “regime-changes” erschöpft, sondern Schritte zur Stärkung von Völkerrecht und Menschenrechten, also der Verbindlichkeit von internationalen Regelungen, aufzeigt. Hierunter zählt eine nicht-militärisch orientierte aktive Friedenspolitik, Druck auf Abrüstung und Entmilitarisierung, internationale Standards und Hilfe bei Katastrophen und auch der Einsatz von Fachkräften und Teams sowie Logistik in Krisengebieten - unter dem Kommando ziviler, international kooperierender Bündnisse von Staaten. Wir müssen - radikal und reformistisch - Schritte einer neuen zivilen, aktiv gestaltenden Friedensordnung gehen.

 

Wir sind im Jahr 2022: Unsere Partei kann nicht mehr "zurück”. Weder in den Sozialstaat der 70er-Jahre, noch in die Zeiten der “Kümmerer-PDS” nach dem Ende des Realsozialismus, noch in die Zeiten, in denen wir als Hartz-IV-Antipoden 11,9 % der Bundestagswahlstimmen erzielten. Der Kampf vieler Mitglieder in dieser Zeit um Fortschritt war wichtig; ich bin stolz, dass und wie sie diese damaligen Herausforderungen gemeistert haben. Aber sie sind nicht imitier- oder wiederholbar, weil die Bedingungen heute anders sind. Die Gesellschaft hat sich verändert. Eine Haltung, dass wir nichts verändern müssten - politische Antworten auf die Fragen der Zeit, organisationspolitische Aufstellung etc. - marginalisiert uns. Politisch, da die Partei als Ganzes die gesellschaftliche Veränderungen nicht politisch adäquat beantworten kann. Auch wahltaktisch können wir nicht auf eine kleine Schicht von Stammwähler*innen setzen. Organisationspolitischer Stillstand wäre das Ergebnis. So würde die Partei von den Fluten weggerissen.

 

Der Sozialismus 2022 ist ökologisch, feministisch, antirassistisch. Und vor Ort aktiv.

Wir erleben seit nunmehr fast einem halben Jahrzehnt einen massiven Umbruch in unserer Mitgliederstruktur. Mehr als 25.000 Mitglieder sind in den letzten 5 Jahren zu uns gestoßen, ca. 15.000 sind heute noch Mitglied bei uns. Jedes dritte Mitglied bei uns ist unter 40 Jahre alt, das sind fast so viele wie die Mitglieder, die älter als 60 Jahre alt sind. Etwa jedes 5. Mitglied hat 2022 seine bzw. ihre erste Bundestagswahl erlebt. Das Durchschnittsalter der neu eingetretenen Mitglieder beträgt noch nicht einmal 31 Jahre.

Gleichzeitig verlieren wir seit vielen Jahren viele Mitglieder aus Altersgründen - vor allem im Osten. Strukturen sind nicht mehr mit den üblichen Personalfindungen aufrechtzuerhalten, zugleich haben neue Mitglieder häufig noch wenig Erfahrungen und sind schnell allein gelassen, treten zudem zu Konflikten und divergierenden Ansprüchen an sie hinzu, die sie weder moderieren, geschweige denn lösen können. Und auch unsere Wähler*innenstruktur hat heute andere Erwartungen. Es wird heute weniger die Systemintegration der alten Ost-Eliten erwartet, und auch nicht das Alleinstellungsmerkmal, gegen völkerrechtswidrige Kriege und den Abbau des Sozialstaates unter neoliberalem Vorzeichen zu sein. Sondern es werden konsequente soziale Interessenvertretung unter klarer Berücksichtigung ökologischer, feministischer, antirassistischer, antifaschistischer und friedenspolitischer Komponenten erwartet - also linke Politik auf der Höhe der Zeit. Sie erwarten von uns Authentizität beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne, bessere öffentliche Infrastruktur, bessere Bildung, gleiche Rechte bis zur Militanz gegen Rassismus und Faschismus, konsequenten Schutz des Klimas, also nicht nur Lippenbekenntnisse mit einem “Ja, aber”, konsequente Friedenspolitik ohne verkniffene Doppelstandards bei Lieblingsantiimperialist*innen. Wir brauchen keine Angst vor unseren Wähler*innen zu haben: 96 % unserer Wähler*innen sind der Meinung, der Wohlstand sei ungerecht verteilt, 78 % halten die Bundesrepublik für ungerecht regiert, 80 % machen sich große Sorgen, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört, 72 % wünschen sich für unser Land einen grundlegenden Wandel und 54 % wollen, dass unsere Partei mehr darüber redet: über eine grundlegend andere Gesellschaft, den demokratischen Sozialismus. Für wahlentscheidend hielten unsere Wähler*innen zwei Themen: soziale Sicherheit und Klima. Und immerhin 61 Prozent wählen unsere Parteien “aus Überzeugung”, mehr als SPD, FDP und AfD.

Deshalb ist es aber wichtig, dass wir mehr gesellschaftliche Zusammenhänge herstellen: Wir sind keine Klimaaktions- und keine Frauengruppe, keine Antifa und wir sind auch keine Gewerkschaft. In unserer Partei müssen die Ein-Punkt-Aktivitäten unserer Mitglieder verallgemeinert werden. Unsere Partei muss den einzelnen Themen eine gemeinsame sozialistische Richtung geben - als Werkzeug für unsere Mitglieder.

Nicht zuletzt braucht der Umbruch unserer Partei auch das Aktionsfeld einer widerständigen Kommunalpolitik, also Politik vor Ort, nicht nur die Analyse der Weltlage im Hinterzimmer. Unsere Wähler*innen erwarten von uns nicht nur linke “Erklärbär*innen”, sondern, dass wir praktisch zeigen, wie unsere alternative Gesellschaftsidee funktionieren kann oder jedenfalls Mut auf weitere Schritte macht: bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, demokratisch verwaltetem und genutzten Gemeineigentum, Wirtschaftsdemokratie mit regionalen Investitionsfonds, bei antifaschistischer und antirassistischer, feministischer und ökologischer Alltagspolitik. Sie verlangen von uns radikale und reformistische Politik als Balanceakt: mit dem Fokus auf “das große Ganze” hinter dem Fluss. Und trotzdem verankert mit vorstellbaren Ideen, wie Menschen vom Boden des real existierenden Kapitalismus starten können - auf dem Seil linker Politik hoch über dem reißenden Gewässer. Da müssen wir hin.

 

Danke.

Vor unserer Partei liegen schwere, aber lösbare Aufgaben: Es geht darum, die Trendwende zu organisieren, in den Landtagswahlen in 2022 und 2023 und zur Europawahl 2024. Wir wollen geschlossen statt zerrissen, damit gestärkt ins Europaparlament. Und wir wollen 2025 wieder - gestärkt - in den Bundestag. Ein großes Pfund hierbei ist das Team der Bundespartei, die Mitarbeiter*innen im Karl-Liebknecht-Haus. Stellvertretend für alle engagierten Mitarbeiter*innen in der Zentrale der Bundespartei bedanke ich mich hier vor allem bei Claudia Gohde, der Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Ihr Wirken ist wenig in der Öffentlichkeit sichtbar, aber es ist von wirklich riesengroßem Wert. Mein Dank gilt selbstverständlich auch meinen Kolleg*innen, mit denen ich im Kreis der Landesgeschäftsführer*innen immer gut zusammengearbeitet habe - um das Beste für DIE LINKE zu erreichen. Denn es geht nicht um unser Wohlbefinden, sondern um eine starke Linke in der Bundesrepublik. Alles andere zählt nicht.