Vorstellungsrede auf dem Bundesparteitag

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich kandidiere hier auf dem Bundesparteitag als Geschäftsführer.

Ich bin nicht Mitglied im Bundestag und in keinem Landesparlament. Ich finde: Wir haben viele gute Abgeordnete. - Aber wir brauchen in der Führung unserer Partei auch Leute, die das nicht sind.

Ich bin ein Ostkind aus Sachsen und war ein Weststudent, hochschulpolitisch aktiv in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ich kenne die Linke in Ost und West, in den Großstädten und im ländlichen Raum, die gewerkschaftlich Aktiven und die Alternativen, die Kümmerer und die Revoluzzer. Sie haben alle ihre liebenswerten Seiten. Und DIE LINKE ist der Ort, wo sie alle ihren Platz haben, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich vertrete Hartz-IV-Betroffene, Alleinerziehende, prekär beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich kämpfe für ihre Rechte in einem ungerechten System. Ihre Lebensschicksale gehen mir nah; und ihre sozialen Realitäten treiben mich auch politisch um. Als Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker habe ich gelernt, hart Interessen zu vertreten. Ich habe aber auch gelernt, den Ausgleich zu suchen, Zwischenschritte zu gehen.

Für die Arbeit als Bundesgeschäftsführer sehe ich drei große Aufgaben:

Erstens:

Ich kämpfe mit voller Kraft dafür, dass DIE LINKE noch stärker wird.

Vor uns stehen wichtige Landtagswahlen, Kommunalwahlen und die Europawahl. Wir wollen in allen diesen Wahlen zulegen. Lasst uns hierfür mit einer klaren Ansage kämpfen: Wir sind die Alternative zum rechten Block. Wir zeigen: Widerstand gegen den Rechtsruck ist machbar, DIE LINKE gräbt der AfD das Wasser ab - durch soziale Politik, wir geben keine Region auf und auch keine Menschen - niemals!

Zweitens:

Ich will, dass wir als aktive Mitgliederpartei punkten.

Wir haben tausende neue Mitglieder gewonnen. Sie haben sich ganz bewusst gegen soziale Ungerechtigkeit und rassistische Parolen gestellt.

Jetzt ist ganz wichtig, dass wir diese Mitglieder halten, nicht nur als Beitragszahlende, sondern als Aktive, als die Partei tragende Kraft. Unsere Mitglieder kommen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Ihre Kultur ist verschieden, ihre Geschichte, ihre Erfahrungen und ihr Einkommen auch. Und auch die Aktionsformen werden verschieden sein. Ich möchte, dass wir das Gemeinsame herausfiltern und als Partei klüger werden. Wenn wir wachsen wollen, können wir auf niemanden verzichten! Das heißt auch, nicht nur auf die eigene Zielgruppe und ein einziges Milieu zu schauen, sondern das Verbindende zu betonen. Lasst uns eine lebendige sozialistische Mitgliederpartei sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Drittens:

Ich möchte die Geschäfte der Partei in ihrer Vielfalt führen und nicht die Geschäfte von Personen. Ich will, dass wir unsere Debatten integrierend organisieren.

Der Rahmen ist unser Parteiprogramm, und nichts anderes: radikale Vermögensumverteilung, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Zugeständnisse an rassistisch Politik!

Aber wir sollten konkreter werden: In der Sozialpolitik, in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, bei aktuellen Fragen der Digitalisierung, aber auch, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen schaffen. Denn nichts ist doch radikaler als ein konkreter Vorschlag,der über die Verwaltung kapitalistischer Ungerechtigkeit hinausweist und so unsere Vision eines demokratischen Sozialismus vorstellbar macht. Ein Vorschlag, bei dem Menschen fragen: “Ja, warum eigentlich nicht?”

Zwei “heiße Themen” treiben uns als Linke da ja gerade besonders um.

Da haben wir zum einen die Einwanderungspolitik.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen kommen zu uns - auf legalem und auf illegalem Weg. Das ist Fakt. So zu tun, als könne das abgewendet werden, verkennt die Wirklichkeit! Viele von uns haben eine Migrationsgeschichte. Oder unsere Nachbarn, Freundinnen und Kollegen haben eine. Und es wird Zeit, dass dieses Land endlich die Bedingungen dafür schafft, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht in Wohnghettos, in Sprachghettos, in Bildungsghettos oder in Schwarzarbeit abgedrängt werden. Unsere Aufgabe ist, ihr Hierbleiben menschlich zu organisieren! Menschen sind ja keine Möbelstücke, die man einfach irgendwo hinstellen kann.

Oder nehmen wir unsere Ideen bei der Entwicklung strukturschwacher Regionen.

Als Fraktionsvorsitzender im Kreistag habe ich die Probleme ländlicher Regionen kennen gelernt - Abwanderung und Schulschließungen, lange Wege zum Arzt. Für mich gilt: Ein Leben in Anklam oder Gelsenkirchen muss genauso chancenreich sein wie in München oder Berlin. Dieses Thema möchte ich vorantreiben - mit konkreten Ideen. Zum Beispiel eine öffentlich betriebene Netzgesellschaft für den Breitbandausbau. Oder kommunal betriebene medizinische Versorgungszentren. Liebe Genossinnen und Genossenen, gerade wir SozialistInnen können doch klarmachen, wie ein gutes Leben für alle entstehen kann, wenn der Markt es eben nicht richtet.

Natürlich werden wir auch in Zukunft Kontroversen haben. Weil uns vieles verbindet, es aber auch unterschiedliche Erfahrungen und Vorstellungen gibt. Wir brauchen diese Auseinandersetzung. Wir sollten aber an unserer Streitkultur arbeiten. Persönlich sind mir da zwei Dinge ganz wichtig. Erstens: Immer in der Diskussion voran zustellen, wo ich meinem Gegenüber zustimme. Zweitens: Die Interessen des Gegenüber wahrnehmen und nach Schnittpunkten suchen. Wo können - wo müssen - wir uns aufeinander zu bewegen?

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben in den letzten Jahren zugelegt und liegen heute in Umfragen bei 10%. Wir sollten aber keine Strohfeuer entfachen. Unsere Erfolge müssen nachhaltig sein - durch Verankerung vor Ort. Lasst uns deshalb klug sein: Lasst uns die Pflanze des Widerstands nicht reißen für einen kurzfristigen Effekt, sondern so gießen, dass sie wächst. Ich will als Bundesgeschäftsführer mit euch DIE LINKE stärker machen. - Dafür bitte ich um euer Vertrauen.